Pressemitteilung: Bohrstandort West Pico

Pressemitteilung
Von Kandidaten, die bei den Wahlen 2022 für den Los Angeles City Controller kandidieren.

Wir unterstützen den Appell von NASE an den Stadtrat (CF-21-1025), eine ordnungsgemäße Umweltprüfung des Bohrstandorts West Pico und die Ablehnung illegaler Ölbohrungen zu verlangen

Los Angeles, 15. Oktober 2021 – 

Wir sind drei der vier Kandidaten, die bei den Wahlen 2022 für den City Controller kandidieren. Wir unterstützen den Appell von NASE an den Stadtrat (CF-21-1025), eine ordnungsgemäße Umweltprüfung des Bohrstandorts West Pico und die Ablehnung illegaler Ölbohrungen zu verlangen.

Im Juni 2018 gab der derzeitige Controller, Ron Galperin, eine hervorragende Prüfung der städtischen Regulierung der Ölindustrie heraus. Der Bericht führte eine gründliche Analyse durch und gab der Stadt hervorragende Empfehlungen, die im Allgemeinen nicht umgesetzt wurden. Hier ist die Zusammenfassung von Controller Galperin über die Zwecke und wichtigsten Schlussfolgerungen seines Berichts (Seite i):

Controller Galperin ging auch auf die Frage der Umweltprüfungen ein, die vom California Environmental Quality Act (CEQA) des Staates gefordert werden, was ein großes Versagen der Stadt und Gegenstand eines Rechtsstreits war, den die Stadt 2016 beigelegt hatte. Es scheint das Ministerium für Stadtplanung und Das Büro des Zoning Administrators (DCP und OZA) hat den Controller falsch über die angebliche Lösung des Problems informiert. Folgendes schrieb Controller Galperin über CEQA auf Seite 7 seines Berichts:

Tatsächlich hatte das DCP/OZA seit der Veröffentlichung von ZA Memo 133 im September 2016 3 Anträge für größere Ölbohrstandorte mit unzulässigen kategorischen Ausnahmen von der Umweltprüfung gemäß CEQA bearbeitet, bevor der Bericht von Controller Galperin im Juni 2018 herausgegeben wurde (4th Ave, Jefferson , und Rancho-Park). Seitdem hat DCP/OZA zwei weitere Fälle von großen Ölbohrstandorten mit kategorischen Ausnahmen bearbeitet (Jefferson und West Pico).

Aber der noch auffälligere Punkt, der darin vergraben ist, ist die Verwendung des Wortes „Anwendungen“ durch die DCP/OZA. Damit wird das zentrale Problem umgangen, dass Ölbohrstandortbetreiber in der Stadt immer wieder Großprojekte ohne die seit 1945 von der Gemeindeordnung vorgeschriebene Genehmigung der ZA bei der ZA beantragt haben. Damit kommen die Betreiber davon, weil die Stadt sich nicht pauschal einhält Inspektionen und weil – wie der Fall der West Pico-Bohrstelle zeigt – die DCP/OZA sich weigert, Maßnahmen zu ergreifen, selbst wenn Ölfirmen Bohrlöcher ohne die von der Stadtordnung geforderten Genehmigungen bohren.

Es ist wichtig zu betonen, dass Projektanträge die Überprüfung im Rahmen von CEQA auslösen. Wenn Projekte ohne die nach Stadtrecht erforderlichen Anträge und Genehmigungen durchgeführt werden, werden sie auch ohne Umweltprüfung gemäß CEQA durchgeführt. Sowohl das städtische als auch das staatliche Recht werden verletzt, und es ist die Pflicht der Stadt sowohl nach dem städtischen als auch nach dem staatlichen Recht, dafür zu sorgen, dass dies nicht geschieht.

Der Fall Bohrstandort West Pico (CF 21-1025), Umweltprüfung und illegale Ölbohrungen:

Wir schließen uns zusammen, um der Öffentlichkeit und dem Stadtrat mitzuteilen, dass wir eine ordnungsgemäße Umweltprüfung am Bohrstandort West Pico in CD5 (9101 & 9151 W. Pico Blvd, LA 90035) fordern, und wir widersetzen uns entschieden der stillschweigenden Genehmigung illegalen Öls durch die Stadt Bohren. 

Wir unterstützen den Appell, die unzulässige kategorische Ausnahme von CEQA aufzuheben, die von Neighbors for A Safe Environment (NASE), einer lokalen gemeinnützigen Umweltorganisation in der CD5-Gemeinde, beim Stadtrat eingereicht wurde. Wir bitten alle Council-Mitglieder, für den Einspruch von NASE zu stimmen, den Sie hier finden: Council File # 21-1025.

Am 1. Januar 2023 wird es einen neuen City Controller geben. Wir möchten, dass die Öffentlichkeit und die derzeitigen Mitglieder des Stadtrats wissen, dass wir, wenn einer von uns die Wahl gewinnt, die Umgehung gesetzlich vorgeschriebener Umweltprüfungen für Ölbohrstandorte, die Umgehung gesetzlich vorgeschriebener Zonenverwaltungsprüfungen für Ölbohrstandorte und nicht tolerieren werden Wir werden sicherlich keine illegalen Ölbohrungen tolerieren.  

In den Städten von Los Angeles ist das Bohren von Erdöl verboten. Es ist an der Zeit, dass die Stadt ihre eigenen Gesetze befolgt, umsetzt und durchsetzt. Das CEQA-Gesetz des Staates schreibt eine ordnungsgemäße Umweltprüfung vor, und die Stadt ist verpflichtet, solche Prüfungen durchzuführen.

Es ist die Aufgabe des City Controllers, die Leistung der Stadtverwaltung, einschließlich ihrer Abteilungen und Behörden, zu prüfen. Controller Galperin hat dies in seinem Bericht vom Juni 2018 über die städtische Ölregulierung gut gemacht. 

Wenn einer von uns zum nächsten Controller gewählt wird, versprechen wir, die Probleme aus dem Bericht von Controller Galperin und die anhaltenden Leistungsmängel der städtischen Behörden aufzugreifen und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ein Licht darauf zu werfen, damit die Öffentlichkeit und Die Stadtverwaltung kann entsprechende Änderungen vornehmen. 

Wir sind drei der vier Kandidaten, die sich zur Wahl als Stadtkontrolleur bewerben. Der vierte Kandidat hat die Erklärung nicht unterschrieben.

Kenneth Mejia – Kampagnenkontakt: kmejia@mejiaforcontroller.com

David T. Vahedi – Kampagnenkontakt: david@vahediforcontroller.com

Rob Wilcox – Kampagnenkontakt: rob@robforcontroller.com